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Broschüre

Hausverbot aus politischen Gründen

Das Hessische Innenministerium und der Dehoga Hessen haben eine Broschüre mit dem Titel „Geschlossene Gesellschaft. Kein Raum für Rechtsextremisten“ herausgegeben. Sie richtet sich insbesondere an Gastgeber von Veranstaltungsräumlichkeiten. Dass eine Anfrage für eine Raumanmietung mit einer rechtsextremistischen Veranstaltung in Verbindung steht, sei selten auf Anhieb erkennbar, so das Ministerium. Häufig würden private Gründe vorgegeben. Gerald Kink, Präsident Dehoga Hessen, betont: "Hoteliers und Gastronomen müssen nicht alle Gäste aufnehmen und dürfen ein Hausverbot aus politischen Gründen aussprechen." Die Broschüre informiert darüber, wann solche Maßnahmen geboten oder überhaupt statthaft sind und gibt Hinweise und Handlungsempfehlungen im Umgang mit Anmietversuchen durch Rechtsextremisten.

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