Die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder (GGL) wurde vor zwei Jahren gegründet und ist seit einem halben Jahr vollständig verantwortlich für die Regulierung des länderübergreifenden Online-Glücksspielmarktes in Deutschland. Vor diesem Hintergrund veranstaltete die Behörde am 29. Juni eine Pressekonferenz, um eine erste Bilanz zu ziehen. Als allgemeines Resümee hielt Vorstand Benjamin Schwanke (r.) schon zu Beginn der Konferenz fest, dass „der Ansatz der Länder, eine zentrale Behörde zu schaffen, sich als Erfolg erweist“. Die Länder haben im Kontext der GGL weiterhin große Gestaltungsmacht. Thüringen übernimmt hier von Schleswig-Holstein zum 1. Juli den Vorsitz im Verwaltungsrat der GGL.

„Größtenteils gerichtlich bestätigt“

Die beiden Vorstände Ronald Benter (l.) und Benjamin Schwanke stellten zunächst einen ersten Jahresbericht für den Zeitraum Juli 2021 bis Dezember 2022 vor. Der Bericht kann kostenfrei über die Internetseite der Behörde heruntergeladen werden. Welches von der GGL beaufsichtigte länderübergreifende Glücksspiel in Deutschland konkret erlaubt ist, zeigt die amtliche Whitelist, die die Behörde monatlich aktualisiert bereitstellt. Darauf finden sich Ende Juni dieses Jahres 142 Anbieter von virtuellen Automatenspielen und Online-Poker, Sport- und Pferdewetten, verschiedener Lotterien und gewerblicher Spielvermittlung. 45 weitere Anträge auf eine Erlaubnis würden durch die GGL aktuell noch bearbeitet. Die neue Rechtslage beschäftigt auch die Gerichte: Mehr als 100 Verfahren seien derzeit anhängig, in denen die Bestimmungen des Glücksspielstaatsvertrages und der Erlaubnisse der GGL überprüft werden. Bisher wurde das Handeln der GGL nach eigenen Angaben „größtenteils gerichtlich bestätigt“. GGL-Vorstand Ronald Benter: „Wir blicken auf ein erfolgreiches erstes Halbjahr 2023 zurück. Den Weg der konsequenten Rechtsdurchsetzung in Erlaubniserteilung und Aufsicht werden wir weiter gehen. Erste Gerichtsentscheidungen bestätigen uns darin. Gleichzeitig bleiben wir im Dialog mit der Industrie bezüglich neuer Herausforderungen.“

Mehr als 2.000 Seiten überprüft

Das Vorgehen der Glücksspielbehörde beim Jugend- und Spielerschutz erläuterten die Behördenvorstände anhand erster Maßnahmen im Bereich der Aufsicht sowie mit Zahlen zur Bekämpfung des illegalen Glücksspiels. Mehr als 2.000 Internetseiten seien auf illegales Glücksspiel beziehungsweise Werbung für illegale Angebote überprüft und ihre Betreiber kontaktiert worden. Die Effekte seien bereits sichtbar, da beispielsweise Affiliate-Seiten sich inzwischen auf legale Angebote konzentrierten. Schwanke dazu: „Wir arbeiten im Kampf gegen das illegale Glücksspiel erfolgreich mit allen wesentlichen Akteuren zusammen. Immer haben wir auch hier neue Entwicklungen im Blick, wie die Tarnung als Gewinnspiel. Das im Frühjahr ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts München zeigt, dass wir dagegen nicht machtlos sind.“

Mit Bezug auf die neuen Instrumente für die Bekämpfung illegalen Glücksspiels fällt die Bilanz gemischt aus. Im Bereich der Zahlungsunterbindung (Payment-Blocking) arbeiteten viele Zahlungsdienstleister (insbesondere Banken) aktiv an der Umsetzung des Mitwirkungsverbots. In der Regel reagierten Zahlungsdienstleister bereits im Rahmen einer Anhörung und blockierten Zahlungen an illegale Anbieter. Im Bereich der Netzsperren (IP-Blocking) seien sechs Musterverfahren gegen marktführende Internetanbieter eingeleitet worden. Die Rechtsgrundlage dieser Maßnahme werde allerdings durch Gerichte „teilweise kritisch betrachtet“. „Dieser Punkt ist nicht so positiv“, so Schwanke.

Neues GGL-Siegel

Um legale von illegalen Glücksspielen im Internet zu unterscheiden, stellt die GGL Anbietern mit einer Erlaubnis in Deutschland ab 1. Juli 2023 das „GGL Prüf- und Erlaubnissiegel“ zur Verfügung. Damit könnten die Anbieter ihrer Verpflichtung nachkommen, auf den Startseiten ihrer Homepages darüber zu informieren, dass sie über eine staatliche Erlaubnis verfügen und sich an die strengen Vorgaben des Glücksspielstaatsvertrags zum Spielerschutz halten. Damit will die GGL für mehr Verbrauchersicherheit und Spielerschutz sorgen.

Der deutsche Glücksspielmarkt 2022

Das Volumen des legalen deutschen Glücksspielmarktes lag im Jahr 2022 nach Angaben der GGL mit 13,4 Milliarden Euro etwa auf dem Niveau von 2019, dem letzten Jahr vor der Corona-Pandemie. Gemessen werden dabei Bruttospielerträge (BSE), das heißt die Spieleinsätze abzüglich der Spielgewinne. BSE bilden die Umsätze der Anbieter beziehungsweise die Nettoverluste der Spieler ab. Die Angaben beruhen laut GGL zum einen auf den Meldungen der Anbieter an die zuständigen Glücksspielaufsichtsbehörden, zum anderen auf den Steuerstatistiken der zuständigen Steuerbehörden.

An diesem Markt hätten die Anbieter in der Zuständigkeit der GGL einen Anteil von gut einem Viertel beziehungsweise 3,5 Milliarden Euro, wovon wiederum der größte Anteil mit 1,4 Milliarden Euro auf Sportwetten entfiel. Danach folgten die Klassen- und Soziallotterien mit 0,9 Milliarden Euro und die Veranstalter von virtuellen Automatenspielen/Online-Poker, die im Jahr 2022 noch keine Erlaubnis hatten, jedoch bereits für eine Erlaubnis vorgesehen waren, mit einem Marktanteil von 0,8 Milliarden Euro. Es sei insgesamt davon auszugehen, dass sich der Markt vorerst auf diesem Niveau stabilisieren wird.

Den illegalen Markt beziffert die Behörde auf 300 bis 500 Millionen Euro BSE im Jahr. Dabei handele sich um eine Hochrechnung, die auf Traffic-Messungen und Vergleichswerten aus dem legalen Bereich beruht.