Steffen Hanak

Bevormundung

Ein Jahr ist der Glücksspielstaatsvertrag jetzt alt. Sein Ansatz ist immer noch richtig: Er bietet den Bundesländern die Möglichkeit, bei der Regulierung des gewerblichen Glücksspiels auf Qualität zu achten. So können Spielhallen den Mindestabstand untereinander oder zu Kinder- und Jugendeinrichtungen unterschreiten, wenn der Betrieb zertifiziert ist, Spielhallenbetreiber und -leiter über einen Sachkundenachweis verfügen und das Personal besonders geschult wurde. Dasselbe gilt für den Weiterbetrieb von Mehrfachkonzessionen. Dieser Staatsvertrag erlaubt es, Aufstellunternehmer zu bevorzugen, die alle Auflagen erfüllen und den Spielerschutz ernst nehmen. Gleichzeitig liegt es in den Händen der Landesregierungen, dafür zu sorgen, dass es einen wirksamen Vollzug gegenüber illegalen Anbietern gibt. Mit einem ausdifferenzierten Instrumentarium kann die Politik also sicherstellen, dass den Bürgern immer mehr zertifizierte Spielstätten zur Verfügung stehen und damit den Spielerschutz stärken.

Leider nutzen dies aber nicht alle Landesregierungen. Das ist unverständlich und scheinheilig. Wer vor den Gefahren des Glücksspiels warnt, sollte ein umso größeres Interesse daran haben, dass legale Betriebe genehmigt und illegale dichtgemacht werden. Stattdessen werden in den Stadtstaaten und auch in Baden-Württemberg reihenweise legale Spielhallen plattgemacht. Und vor allem in den Stadtstaaten grassiert das illegale Spiel. Man kann sich nur wundern, warum mancherorts der Spielerschutz derart mit Füßen getreten und mittelständische Unternehmen ruiniert werden. Es sei denn, es geht manchen Landesregierungen gar nicht um Spielerschutz, sondern um Bevormundung. Getreu dem Motto: Nicht der Bürger wählt seine Freizeitgestaltung, sondern die Politik steuert, wie die Bürger ihre Freizeit zu verbringen haben. Das ist eine besorgniserregende Entwicklung.

Steffen Hanak, stellv. Chefredakteur games & business
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