Der Petitionsausschuss des Landtags von Baden-Württemberg lehnt die Petition für ein faires Landesglücksspielgesetz ab. Das meldet der Automaten-Verband Baden-Württemberg in einem Rundschreiben. Über 22.000 Unterschriften hatte der Verband im April 2021 für die Petition für ein faires Landesglücksspielgesetz in Baden-Württemberg zusammenbekommen. Die Forderung: Die Landesregierung soll die Regulierung nach dem Abstandsprinzip aufgeben.

Mit ihrem Vorsitzenden Dirk Fischer an der Spitze hatten die Aufstellunternehmer vor allem vor dem Verlust von bis zu 8.000 Arbeitsplätzen und hunderter unternehmerischer Existenzen gewarnt. Zudem wurde auf die Ungleichbehandlung zum Online-Glücksspiel hingewiesen.

Mehrere folgende Gesprächsanfragen des Verbands waren von Mitgliedern des Petitionsausschusses abgelehnt worden. Im November wandte sich Fischer deshalb noch einmal an den Ausschuss. Ziel war es laut Rundschreiben, die Entwicklungen seit Juli 2021 zu schildern und neue Argumente für die Regulierung nach qualitativen Kriterien vorzubringen.

Am 30. November 2022 hat der Petitionsausschuss über die Petition beraten. Insofern hatten alle Ausschussmitglieder Kenntnis über das erneute Schreiben, betont der Automaten-Verband Baden-Württemberg. Leider wurde bei drei Gegenstimmen und einer Enthaltung dennoch mehrheitlich entschieden, der Petition nicht abzuhelfen. Zu den wesentlichen Gründen zählen unter anderem: Die Rückführung des Angebots an Spielhallen sei erklärte Absicht des Landesgesetzgebers, auch in Kenntnis der Auswirkungen auf vorhandene Arbeitsplätze; die Bestimmungen zum Abstandsgebot seien eine bewusste und gewollte Grundsatzentscheidung; da beide Spielformen (online und terrestrisch) gleich gut und umfassend ausgestaltet worden seien, stelle sich die Frage einer Gleichbehandlung nicht.

Trotz dieses „Dämpfers“ appelliert Fischer an die Verbandsmitglieder, jetzt nicht „den Kopf in den Sand zu stecken“. Mit Blick auf die notwendige Anpassung des Landesglücksspielgesetzes an den Glücksspielstaatsvertrag 2021 sei der Verband weiter im Austausch mit den Fraktionen und Fachpolitikern im Landtag von Baden-Württemberg.