Der Parlamentarische Abend des Automaten-Verbands Rheinland-Pfalz (AVRP) zusammen mit dem Dachverband Die Deutsche Automatenwirtschaft (DAW) am 12. Oktober in Mainz stand ganz im Zeichen des Kampfes gegen das illegale Spiel und der Mittelstandsförderung. Die Vorzeichen für den Abend waren turbulent. Innenminister Roger Lewentz hatte im Zuge der politischen Aufarbeitung der Geschehnisse rund um die Flutkatastrophe an der Ahr an diesem Tag seinen Rücktritt eingereicht. Das hatte natürlich einige Folgen. Unter anderem musste Innenstaatssekretärin Nicole Steingaß ihr Grußwort absagen. Dennoch war der Parlamentarische Abend sehr gut besucht. Neben zahlreichen Mitgliedern des Landtags von Rheinland-Pfalz waren auch Vertreter von Lotto Rheinland-Pfalz, dem Dehoga Rheinland-Pfalz und weiteren Verbänden ins Landesmuseum Mainz gekommen. Dabei ergab sich die Gelegenheit zu intensivem Gedankenaustausch.

Über neue Vertriebswege nachdenken

In Rheinland-Pfalz herrscht im Großen und Ganzen Zufriedenheit mit der „behutsamen Regulierung des Automatenspiels“, wie es Georg Stecker ausdrückte. Die Branche habe unternehmerisch eine Perspektive. Der Sprecher des DAW-Vorstands lobte außerdem, dass das Bundesland über eine Regulierung verfügt, die das illegale Spiel besser in Schach halte als anderswo. Probleme bereite der Branche dagegen der gesetzlich geforderte, intensive Personalschlüssel für Spielhallen, „der kaum zu stemmen ist“. Hier warb Stecker für „technische Lösungen“, mit denen der Spielerschutz ebenfalls gewährleistet werden könne.

Stecker machte deutlich, wie wichtig der Branche grundsätzlich ein guter gesetzlicher Rahmen für ihre Arbeit ist. Um Legalität beim Spiel zu erhalten, seien aber nicht nur gute Regeln, sondern auch ein ausreichendes legales Spielangebot nötig. „Unsere Unternehmen haben keine Angst vor dem Spielerschutz. Aber sie haben Angst davor, ihre Existenz zu verlieren, nur weil sie zehn Meter zu wenig Abstand zur nächsten Spielhalle haben.“ Die beste Maßnahme gegen illegales Spiel sei ausreichendes legales Spiel. Deswegen müsse man für legale Anbieter auch über neue Vertriebswege nachdenken. „Die Kombination mit anderen legalen Glücksspielformen ist eine gute Möglichkeit, den wichtigen Kanalisierungsauftrag optimal erfüllen zu können“, so Stecker.

„Illegalität ist für mich fürchterlich“

Dass ihn vor allem der Kampf gegen das illegale Spiel umtreibe, betonte Michael Hüttner (MdL), der mit einem Grußwort für Staatssekretärin Steingaß einsprang. „Als ehemaliger Polizist ist Illegalität für mich fürchterlich“, so der SPD-Innenpolitiker. Er habe die Studien von Jürgen Trümper zum illegalen Spiel intensiv studiert und sich auch mit dessen Schlussfolgerungen auseinandergesetzt. „Das Thema werde ich weiter verfolgen“, so Hüttner. „Das ist der gemeinsame Kampf zusammen mit der legalen Automatenbrache und allen legalen Spielanbietern.“ Dass es durchaus auch Kritik an der Regulierung in Rheinland-Pfalz gibt, fand Hüttner gar nicht so schlecht: „Wenn keine Kritik kommt, dann stimmt irgendwas nicht.“ Grundsätzlich sah er die Regeln in Rheinland-Pfalz mittelstandsfreundlich – „vor allem, wenn ich das mit Baden-Württemberg vergleiche“.

Dass der Schutz von Mittelstand und Familienbetrieben ebenfalls ein Aspekt der Branchenregulierung ist, machte auch Dirk Christian Herber (MdL, CDU), deutlich. Der Vorsitzende des Innenausschusses im Landtag Rheinland-Pfalz sah in der mittelständischen Struktur einen guten Partner für den Kampf für das legale Spiel – offenbar auch spielformübergreifend. „Dass Vertreter von Lotto heute Abend da sind, ist ein starkes Zeichen“, so Herber. Zu den Gästen des Parlamentarischen Abends gehörte auch der Geschäftsführer von Lotto Rheinland-Pfalz, Jürgen Häfner.

Rechtzeitig um gute Anschlusslösung kümmern

Als ein Vertreter des an diesem Abend auch umworbenen Mittelstands machte Christoph Eberlein vom AVRP deutlich, wie wichtig Planungssicherheit ist. Eberlein wird den elterlichen Automatenbetrieb weiterführen und braucht dafür die richtigen Rahmenbedingungen. Er machte keinen Hehl daraus, wie froh er über die rheinland-pfälzische Regulierung ist, „die uns eine Perspektive gibt“. Eberlein rief allerdings auch ins Bewusstsein, dass diese Perspektive zeitlich begrenzt ist und man sich rechtzeitig um eine gute Anschlusslösung kümmern müsse. „Aber aktuell brauchen wir für den hohen Personalschlüssel echt eine Lösung“, so Eberlein bei seinem sehr authentischen Auftritt. „Die Preissteigerungen, drastisch gestiegenen Energiekosten und der Arbeitskräftemangel machen auch vor unserer Branche keinen Halt. Dass wir in dieser Situation für jede erlaubte Spielhalle im baulichen Verbund eine Servicekraft vorhalten müssen, macht uns spürbar zu schaffen.“

Bild (v. l.): Christoph Eberlein, Michael Hüttner, Dirk Herber und Georg Stecker auf dem Parlamentarischen Abend in Mainz. © AWI / DAW