14 Sportwettstellen bleiben in Bremen geschlossen

Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) hatte im Juli und August medienwirksam angekündigt, alle 32 Sportwettbüros in der Hansestadt schließen zu wollen, weil sie seiner Ansicht nach nicht überzeugend dargelegt hätten, woher ihr Gründungskapital stammt. Der Deutsche Sportwettenverband sprach von einer „politisch motivierte Willküraktion“. Am 26. September meldete der Innensenator nun, dass 14 Sportwettstellen in Bremen geschlossen bleiben.

Seit Juli habe das Bremer Ordnungsamt „Abertausende Seiten von Unterlagen und Bilanzen von Sportwettstellen in Bremen geprüft“, heißt es in einer Pressemitteilung des Bremer Innensenators. Dabei seien die Fachleute des Ordnungsamtes von zwei abgeordneten Mitarbeitern des Finanzamtes unterstützt worden. Ende der letzten Woche (23. September) habe das Ordnungsamt nun fünf Erlaubnisse erteilt, weitere Erlaubnisse würden „in diesen Tagen“ erteilt.

Keine Hinweise auf Geldwäsche

Noch offen seien drei von sechs Anträgen in Bremerhaven, in Bremen gebe es noch vier abschließend zu prüfende Anträge. „Für 14 Sportwettstellen waren zwar aktuell keine Hinweise auf Geldwäsche festzustellen. Die Bearbeitung durch das Ordnungsamt ist aber dennoch zum Nachteil der Antragsteller abgeschlossen worden“, heißt es in der Pressemitteilung. So werde aufgrund von „Unzuverlässigkeit“ des Betreibers die Erlaubnis in acht Fällen versagt, in weiteren sechs Fällen aufgrund von Abstandskollisionen. Laut Innensenator Ulrich Mäurer habe sich „die sehr arbeitsintensive Überprüfung gelohnt. Zwar konnten bisher fast alle Betreiber die rechtmäßige Herkunft der Mittel darlegen. Die Tatsache aber, dass wir bei der Überprüfung dieser Branche auf zweifelhafte Personen, die in Verantwortung standen, gestoßen sind, sollte jedoch zu denken geben.“

Kontrollen werden weitergeführt

Auch nach Erteilung der Erlaubnisse seien die Fälle für das Ordnungsamt nicht abgeschlossen. Die Glücksspielaufsicht und der Ordnungsdienst kontrollierten regelmäßig die Sportwettbüros vor Ort. Darüber hinaus gehe die Polizei Bremen allen Hinweisen auf illegales Glücksspiel nach und leite entsprechende Ermittlungsverfahren ein. Unerlaubtes Glücksspiel sei besonders gefährlich für die Spielerinnen und Spieler.

Um Sportwetten geht es auch im Titelthema der September-Ausgabe von games & business. Im Exklusiv-Interview mit games & business sagt Christian Grascha, parlamentarischer Geschäftsführer der FDP und Mitglied im Niedersächsischen Landtag: „Innensenator Mäurer stellt einfach mal das rechtsstaatliche Prinzip auf den Kopf. Wenn es um Geldwäsche geht, ist der Staat in der Beweispflicht – und nicht der Bürger. Wo kommen wir hin, wenn der Bürger permanent nachweisen muss, dass er sich an Recht und Gesetz hält?“ Interessiert? Dann hier ein Probe-Abo von games & business abschließen.