Anzeige
 
04.08.2016 09:57
Niedersachsen: Abenteuerliche Verwaltungspraxis

ZDF-Beitrag über Losverfahren


Das ZDF hat am 2. August in seiner Sendung "Heute in Deutschland" über die Situation der Losverfahren in Niedersachsen berichtet. Darüber informierte der Automaten-Verband Niedersachsen (AVN).

Der stellvertretende Vorsitzende des AVN, Olaf Lücker, und der Justiziar Prof. Dr. Florian Heinze gaben dem ZDF ein Interview. Olaf Lücker besitzt sechs Spielhallen in Hannover und ist seit 30 Jahren im Geschäft. Wegen der Abstandsregelungen muss er mindestens eine Halle schließen – dies soll per Losverfahren entschieden werden. "Das ist wie in einer Bananenrepublik", so Lücker im ZDF, "ich dachte, ich lebe in einem Rechtsstaat, in dem ein Gewerbe mit einer Genehmigung, die seit 28 Jahren besteht, nicht einfach so vernichtet werden kann."

Das Niedersächsische Wirtschaftsministerium muss den Glücksspielstaatsvertrag umsetzen. Staatssekretärin Daniela Behrens sagt in dem Beitrag: "Der Glücksspielstaatsvertrag sagt, es muss weniger Spielhallen geben, weil die Suchtgefahr zu groß ist. Wie wollen Sie diese Spielhallen unter rechtlich ordentlich geführten Spielhallen finden? Das geht nur über das Losverfahren."

Dem widerspricht Florian Heinze deutlich: "Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Behörden oder das Niedersächsische Wirtschaftsministerium selber daran glauben, dass das in ihrer Not gewählte Losverfahren vor einem Gericht Bestand haben kann. Ich glaube, dass ihnen nichts anderes eingefallen ist. Ich bin guten Mutes, dass die Verwaltungsgerichte dieser abenteuerlichen Verwaltungspraxis Einhalt gebieten werden."

Der ZDF-Beitrag kann hier angeschaut werden.