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23.02.2016 08:58
Informationen der Süddeutschen Zeitung

Sportwette: Vorschläge aus NRW und Bayern


Der Glücksspielstaatsvertrag ist nicht europakonform und muss wohl geändert werden, wie das Urteil des EuGH vom 4. Februar zeigt. Erste Schritte zu einer Neuausrichtung des Vertrags könnten noch in dieser Woche auf einer Konferenz der Staatskanzleichefs der Bundesländer unternommen werden. Laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung steht das Thema auf der Tagesordnung. Bayern und Nordrhein-Westfalen sollen nach Informationen der Zeitung auch konkrete Vorschläge mitbringen.

Laut der Zeitung will Bayern die Zahl der Sportwettkonzessionen auf 35 erhöhen. Damit könnten alle Anbieter, die beim Vergabeverfahren in Hessen die Anforderungen erfüllten, eine Konzession erhalten. Nordrhein-Westfalen soll angeblich einen Erhöhung auf 45 Lizenzen vorschlagen. In dem Fall wäre noch Raum für neue Anträge.

Beide Vorschläge lösen nicht das Problem der Begrenzung. Auch bei 150 Lizenzen könnte eines Tages ein 151ster mit einem hervorragenden Angebot kommen. Und warum sollte der keine Lizenz erhalten? Rechtsanwalt Martin Arendts kommentierte die Information so: "Die nach mehreren Gerichtsentscheidungen ersichtlich fehlende Transparenz würde durch eine Anhebung der Zahl der Konzessionen nicht beseitigt."

Hessen wird ebenfalls Vorschläge mitbringen. Innenminister Beuth machte diese schon vor Monaten öffentlich: Vergabe von Sportwettkonzessionen nach qualitativen Gesichtspunkten ohne zahlenmäßige Beschränkung und mögliche Erlaubnis von Online-Casinospielen.