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24.02.2015 16:55
Änderungsentwurf des Landesglücksspielgesetzes

Rheinland-Pfalz: Gesetzesänderung von Kabinett verabschiedet


Die Landesregierung in Rheinland-Pfalz will die Glücksspielsucht künftig stärker bekämpfen. Das Kabinett hat einer entsprechenden Gesetzesänderung am heutigen Dienstag zugestimmt. Die Gesetzesänderung muss nun im Landtag verabschiedet werden und kann im Laufe des Jahres in Kraft treten. So sollen Geldspielgeräte in Gaststätten von 0.00 Uhr bis 6.00 Uhr und an bestimmten Feiertagen ausgeschaltet werden. Außerdem ist eine landesweite Sperrdatei für Spielhallen geplant.

"Wir werden eine landesweite Sperrdatei für Spielhallen einführen. In Zukunft können sich Spielerinnen und Spieler mit pathologischem Spielverhalten in einer Spielhalle sperren lassen und erhalten damit für alle Spielhallen im Land ein Zutrittsverbot", sagte Innenminister Roger Lewentz am Dienstag in Mainz. Zuvor hatte der Ministerrat der entsprechenden Änderung des Landesglücksspielgesetzes zugestimmt.

Ein weiterer wichtiger Baustein im Kampf gegen die Glücksspielsucht sei die Übertragung der für Spielhallen geltenden Regelungen zur Sperrzeit und Feiertagsruhe auf das Spiel an Geldspielgeräten in Gaststätten. So müssen Geldspielgeräte in Gaststätten künftig in der Zeit von 0.00 bis 6.00 Uhr sowie an bestimmten Feiertagen ausgeschaltet werden.

Neue Regeln beziehen sich auch auf die Vertriebsstruktur von Sportwetten: Diese dürfen nach Ablauf einer Übergangsfrist neben dem Internet nur noch über sogenannte Wettvermittlungsstellen vertrieben werden, deren Anzahl im Land auf maximal 400 begrenzt ist. "Mit dem neuen Glücksspielgesetz stärken wir den Verbraucher und geben sinnvolle Instrumente zur Bekämpfung der Glücksspielsucht an die Hand", sagte Minister Lewentz.

Hier lesen Sie den Gesetzesentwurf.

Quelle: Ministerium des Inneren, für Sport und Infrastruktur Rheinland-Pfalz