Hessens Innenminister Boris Rhein spricht von einer "drastischen Zunahme der Spielhallen von 550 im Jahr 2006 auf landesweit mehr als 850 im Jahr 2010". Das mache "ein staatliches Handeln erforderlich". Heute hat er einen gründlich überarbeiteten Gesetzesentwurf für ein hessisches Spielhallengesetz der Öffentlichkeit vorgestellt. Und ediesr birgt einige Überraschungen.

Die neuen Eckpunkte: Der Entwurf beruft sich im Wesentlichen auf Spielhallen betreffende Teile des Glücksspieländerungsstaatsvertrages. Darüber hinaus soll gelten: Die Abstandsregelung schrumpft auf 300 Meter, ein Komplettverbot für Werbung ist vorgesehen, eine tägliche Sperrstunde von sechs Stunden, die Schließzeiten werden an die hessischen Spielbanken angepasst. Zudem müssen eine Erlaubnis beantragt, ein Spielersperrsystem installiert und die regelmäßige Schulung des Spielstättenpersonals sicher gestellt werden.

Allerdings räumt man dem Bestand eine 15-jährige Übergangsfrist ein, zudem gibt es für Gemeinden eine Freigabe für so genannte "Einzelfallregelungen".

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Bereits im Mai 2011 hatte Hessen einen ersten und deutlich schärferen Entwurf präsentiert - unsere damalige Meldung finden Sie hier.