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01.03.2016 09:05
Veranstaltung des Verbands der Internetwirtschaft

Politik und Industrie fordern klare Gesetze


Im Rahmen einer Fachtagung des eco Verbands für Internetwirtschaft diskutierten Vertreter aus Politik, Industrie und Wissenschaft über zukünftige Gesetze für digitales Glücksspiel. Teilnehmer waren unter anderem Hans-Jörn Arp, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein, Prof. Dr. Patrick Sensburg, Mitglied des Deutschen Bundestages der CDU/CSU. Der Tenor war eindeutig: Durch die mangelnde staatliche Regelung des Internet-Glücksspiels wachsen unregulierte Industrie und Schwarzmarkt unkontrolliert weiter.

Eine bundesweite Glücksspielregulierung wurde mehrmals als Kernvoraussetzung für ein modernes und sicheres Kundenangebot sowie eine angemessene Erhöhung der staatlichen Einnahmen genannt. Nur so könne Deutschland eine erneute EU-Vertragsverletzung verhindern und im europäischen Vergleich endlich aufholen, heißt es in einer Pressemitteilung des Verbandes.

Hans-Jörn Arp, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein, sagte: "Wir brauchen eine einheitliche Aufsichtsbehörde. Das jetzige Modell sorgt nicht nur für dramatische Einbußen in den Staatskassen und weniger Spielerschutz, sondern auch für viel Unsicherheit im Markt."

Prof. Dr. Patrick Sensburg, Mitglied des Deutschen Bundestages der CDU/CSU Bundestagsfraktion, meinte: "Das Glücksspielwesen muss grundlegend neu geregelt werden. Es braucht hier eine konvergente Strategie, um ganzheitliche Reformen für das Glücksspielwesen konstruktiv und erfolgversprechend umzusetzen."

Christian Dürr, Fraktionsvorsitzender und medienpolitischer Sprecher der FDP im Niedersächsischen Landtag, stieß ins gleiche Horn: "Das deutsche Glücksspielrecht ist komplett gescheitert. Wir müssen endlich dazu kommen, den Glücksspielmarkt auch im Internet sinnvoll zu regulieren und Wettbewerb zuzulassen, um so auch seriöse Anbieter von unseriösen unterscheiden zu können."

Prof. Michael Rotert, Vorstandsvorsitzender des eco Verbands für Internetwirtschaft, nannte mögliche Ursachen für die Versäumnisse: "Nur Deutschland erlaubt sich den Luxus, das jahrhundertealte Lotto-Monopol entgegen dem digitalen Trend zu erhalten. Pseudoargumente wie Suchtprävention werden vorgeschoben, nur um den deutschen Lotto/Toto-Markt nicht an europäische Normen anpassen zu müssen."