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15.01.2016 15:31
Bundesverwaltungsgericht zur Vergnügungssteuer

Plötzliche Steuererhöhungen fragwürdig


Ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, in dem es um eine erhebliche Vergnügungssteuererhöhung ging, sieht der Bundesverband Automatenunternehmer als "kleine Zäsur". Denn erstmals meint ein Gericht, dass eine Gemeinde Steuern nicht stets bis zur Grenze der Erdrosselung erhöhen könne. Je nach Fall habe sie weitere verfassungsrechtliche Schranken zu beachten.

Das Argument der Kommunen, niemand hindere einen Unternehmer daran, die Steuererhöhungen durch Anschaffung anderer Geldspielgeräte auf die Kunden abzuwälzen sei, so das Gericht, im Ansatz nicht zu beanstanden. Aber es müsse geprüft werden, ob ein nachträglicher Austausch der Geräte zumutbar war oder ob die Gemeinde aus Gründen des allgemeinen Vertrauensschutzes eine Übergangsfrist zur Umstellung auf den neuen Steuermaßstab hätte gewähren müssen.

"Die vorliegende Entscheidung stellt im Verhältnis zur in den letzten Jahren beobachteten Praxis der Kommunen und der Gerichte eine kleine Zäsur dar", meint der Justiziar des BA, Stephan Burger. "So werden Vergnügungssteuererhöhungen rechtlich auch in Zukunft möglich sein. Jedoch sind aus Sicht des Bundesverbands Automatenunternehmer e.V. (BA) die Voraussetzungen für eine Steuererhöhung klarer definiert worden. Es wird somit Kommunen im konkreten Fall schwerfallen, eine Erhöhung aufgrund der dargelegten Maßstäbe durchzusetzen, gerade wenn die Erhöhung massiv ist und sprunghaft ausgeführt wird."

Der BA betont jedoch in einer Mitteilung, dass seiner Meinung nach der beste Weg zur Verhinderung einer Vergnügungssteuererhöhung nicht auf juristischer Ebene, sondern im politischen Bereich liegt. "Hier kann bereits im Vorfeld einer möglichen Erhöhung angesetzt werden. Der BA hat hierfür einen Leitfaden (BAKit) erstellt, der dem Unternehmer praktische Hinweise und Handlungsempfehlungen an die Hand gibt und der kostenlos auf der BA-Homepage zum Download bereitsteht oder für eine Schutzgebühr im praktischen Ordner bestellt werden kann", so der Bundesverband.