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20.08.2014 09:36
Piratenpartei Brandenburg sieht Günstlingswirtschaft mit Lottomillionen

Piraten kritisch zu Lotto-Konzessionsabgaben


Die Piratenpartei Brandenburg steht der Verteilung der jährlich anfallenden Lotto-Konzessionsabgaben kritisch gegenüber. Die Höhe der Gesamteinnahmen sind derzeit nicht öffentlich. Nachvollziehbar sind jedoch rund 16 Millionen Euro, die für die Sportförderung verplant sind.

Jürgen Voigt, Direktkandidat im Wahlkreis 15 der Piratenpartei Brandenburg, erklärt dazu: „Die Verteilung der Lottogewinne ist ausschließlich politisch motiviert. Das Aufteilungsprinzip zwischen den Ministerien und der Staatskanzlei ist nicht nachvollziehbar. Es fehlt an Transparenz. Die Bürger Brandenburgs haben ein Recht darauf zu erfahren, wer durch diese Gelder gefördert wird oder gar wirtschaftlich von diesen profitiert. Wir fordern, die Verteilung der Millionen aus der Lotto-Konzessionsabgabe umfassend zu reformieren.“

Die Piraten in Brandenburg fordern dementsprechend die Landesregierung auf, alle zugeteilten Finanzmittel und die Antragsteller aus der Lotto-Konzessionsabgabe im Sinne des Brandenburger Informationsfreiheitgesetzes öffentlich zugänglich zu machen. Grundsätzlich seien Daten, insbesondere über die Verteilung größerer Summen, so zu erfassen, dass eine zeitnahe und maschinenlesbare Veröffentlichung möglich ist.

(Quelle: piratenbrandenburg.de)