Seit letzter Woche liegt den Verbänden der Automatenwirtschaft nun offiziell der Diskussionsentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie – Sechste Verordnung zur Änderung der Spielverordnung – mit dem Stand vom 8.Februar 2012 vor.

In dem Diskussionsentwurf wird folgende Zielsetzung skizziert:

„Der Jugend- und Spielerschutz im gewerblichen Spiel soll weiter verbessert werden. Zu diesem Zweck sollen Spielanreize und Verlustmöglichkeiten begrenzt, das so genannte Punktespiel eingeschränkt und insgesamt der Unterhaltungscharakter der Geldspielgeräte gestärkt werden. Das Spielverbot für Jugendliche soll effektiver durchgesetzt werden. Instrumente der Früherkennung von Geldspielgeräten, die Spielsucht hervorrufen können, und des schnellen Eingreifens sollen verstärkt werden.“

Als Lösungen werden in dem Entwurf genannt:

„1. Die gerätebezogenen Regelungen werden verschärft. Dazu zählt insbesondere die Einführung einer Spielunterbrechung mit Nullstellung der Geldspielgeräte.

2. Die „Gewinnanmutungen“ (das so genannte Punktespiel) werden durch eine Herstellererklärung begrenzt.

3. Das so genannte Vorheizen der Geldspielgeräte, also das Hochladen von Punkten durch das Personal der Spielstätte, wird ausdrücklich verboten.

4. Die Mehrfachbespielung von Geldspielgeräten wird weiter eingedämmt durch eine Reduzierung der Geldspeicherung in Einsatz- und Gewinnspeichern und einer Verschärfung der Beschränkung von Automatiktasten.

5. Die maximal zulässige Anzahl von Geldspielgeräten, die in Gaststätten aufgestellt werden darf, wird auf zwei reduziert. Für alle in Gaststätten aufgestellten Geräte werden technische Sicherungsmaßnahmen verlangt, durch die verhindert werden soll, dass Jugendliche oder Kinder an den Geräten spielen.

6. Um schneller auf Fehlentwicklungen reagieren zu können, werden die Bauartzulassung für Geldspielgeräte auf zunächst ein Jahr und die Aufstelldauer für jedes einzelne Gerät auf vier Jahre befristet.“

Den vollständigen Diskussionsentwurf finden Sie hier.

Für den 29.Februar 2012 ist im Bundesministerium eine Anhörung verschiedener Verbände geplant, darunter die Verbände der Deutschen Automatenwirtschaft, aber auch anderer Organisationen.

(Quelle: Forum, Mitglieder-Sonderrundschreiben Nr. 1445 vom 17.2.2012)