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14.03.2016 16:30
Hessens Innenminister Beuth hofft auf Durchbruch

Neuer GlüStV: Hessen gibt Gas


Laut Informationen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung hält Hessens Innenminister Peter Beuth eine Änderung des Glücksspielstaatsvertrags noch in diesem Jahr für möglich. "Wenn die anderen Bundesländer mitspielen, wäre der Abschluss eines neuen Vertrages in diesem Jahr möglich. Wir haben Hoffnung", zitiert die Zeitung Beuth. Am Donnerstag, 17. März, werden die Länderchefs sich treffen und auch über den Glücksspielstaatsvertrag sprechen.

Hessens Vorschläge für diese Neugestaltung sind schon länger bekannt. Dazu gehören eine neue Glücksspiel-Aufsichtsbehörde, Regulierung von Glücksspiel im Internet, keine Begrenzung der Sportwett-Lizenzen und eine bundesweite Sperrdatei. Hessen muss aber mit starkem Widerstand rechnen. Auch Bayern und Nordrhein-Westfalen haben Vorschläge mitgebracht, die aber lediglich eine höhere Zahl von Sportwettkonzessionen vorschlagen, um so endlich die Konzessionen zu vergeben.

Dazu sagt Mathias Dahm, der Präsident des Deutschen Sportwettenverbands: "Würde man im laufenden Verfahren die Anzahl der Sportwettenkonzessionen ändern oder vorläufige Konzessionen erteilen, so würden die Länder den nächsten Unionsrechtsverstoß begehen. Die Lizenzvergabe wäre damit weiterhin auf Jahre blockiert."