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05.07.2016 17:26
Durchführbarkeit soll gewährleistet werden

HH: Änderung des Spielhallengesetzes


Die Regierungskoalition aus SPD und Grünen hat einen Antrag zur Änderung des Hamburgischen Spielhallengesetzes gestellt. Der Senat soll ermächtigt werden, Vorschriften zur besseren Durchführbarkeit des Gesetzes zu erlassen.

Hierbei geht es vor allem um den Zeitpunkt, bis zu dem ein Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis gestellt werden muss. RA Lüder Gause, Justiziar des Hamburger Automaten-Verbands, kommentiert das Gesetz: "Die Behörden haben gemerkt, dass das Gesetz nicht durchführbar ist. Jetzt wird versucht, es zu reparieren. Die Behörden haben herausgefunden, dass die Anträge zu einem bestimmten Zeitpunkt eingereicht sein müssen. Und dieser Zeitpunkt muss definitiv vor dem 30.6.2017 liegen, denn über die Anträge muss ja dann noch entschieden werden, bevor ab dem 1.7.2017 das Gesetz schon gilt. Es müssen nun Regeln für das Verfahren aufgestellt werden."

Weiter heißt es in dem neuen Gesetz, dass es Ausschlusstermine für Erlaubnisanträge zum Weiterbetrieb von Bestandsunternehmen geben soll. Anträge, die nach dem festgesetzten Zeitpunkt eingehen oder nicht sämtliche notwendigen Antragsunterlagen umfassen, werden nicht berücksichtigt. Lüder Gause: "Man kann den Antrag noch nicht einmal nachreichen, falls wirklich etwas Eklatantes passiert ist, das den Unternehmer von der Abgabe abhält. Dieser Ausschlusstermin gilt im Übrigen auch für die Härtefallregeln! D.h. der Aufsteller, der noch gar nicht weiß, ob er eine neue Erlaubnis erhalten wird, muss gleichzeitg einen Härtefallantrag stellen, um ihn vor der Ausschlussfrist abgegeben zu haben."

Ein "Skandal" sei der Passus: "Welche der miteinander um eine Erlaubnis konkurrierenden Spielhallen bei der Erlaubniserteilung vorrangig zu berücksichtigen ist, ist in § 9 Absatz 4 des Gesetzes geregelt, wonach 'die länger bestehende Spielhalle Vorrang' haben soll". Gause kritisiert: "Was heißt das? Länger nach der Gewerbeerlaubnis? Oder nach Alter des Standortes – aber ab wann? Ab Erteilung der Baugenehmigung? Wieder sagt der Gesetzgeber nicht, was das genau bedeutet." Und auch in Hamburg soll dann bei gleichrangigen Spielhallen das Los entscheiden.

Hier geht es zum Antrag der Regierungskoalition.