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18.03.2016 09:12
Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin

Hessischer Gesetzesentwurf abgelehnt


Auf der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin am 17. März wurde der hessische Vorschlag für eine baldige Veränderung des Glücksspielstaatsvertrags wohl abgelehnt. Das ergibt sich aus einer Pressemitteilung der Landtagsfraktionen von CDU und FDP im Schleswig-Holsteinischen Landtag. "Schon wieder verweigern sich die Länder einer tragfähigen Lösung bei der Glücksspielregulierung. Die Ministerpräsidenten rennen immer wieder gegen die gleiche Wand", erklärte darin FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki.

Der derzeit gültige Glücksspielstaatsvertrag steht aus verschiedenen Richtungen in starker Kritik. Unter anderem wird die EU wahrscheinlich in Kürze ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten. Eine Neuregelung des Glücksspiels in Deutschland ist daher geboten. Hessen brachte auf die Ministerpräsidentenkonferenz einen fertigen Vertragsentwurf mit (siehe games&business online gestern). Die Konferenz hat diesen aber nicht akzeptiert.

Der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) hatte damit gerechnet. Auf dem 1. Kongress zum Glücksspielwesen am 15. und 16. März hatte er bereits angedeutet, dass dringende Themen wie die Flüchtlingsfrage die Glücksspielregulierung an den Rand der Diskussion drängen könnten.

Hans-Jörn Arp sieht Deutschland damit auf keinem guten Weg: "Die Ministerpräsidenten riskieren mit ihrem Festhalten am Glücksspielstaatsvertrag leichtfertig ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik. Auch Ministerpräsidenten dürfen die zahlreichen Gerichtsurteile zum Glücksspiel nicht ignorieren. Wir fordern darum Torsten Albig auf, endlich über die positiven Erfahrungen des schleswig-holsteinischen Glücksspielgesetzes zur Regulierung des Marktes zu berichten."