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25.02.2016 12:07
Thomas Breitkopf: "Signalwirkung für Bundesgebiet"

Gericht kippt Vergnügungssteuersatzung


Erstmals hat ein Gericht eine Vergnügungssteuersatzung wegen "erdrosselnder Wirkung" gekippt. Das Sächsische Oberverwaltungsgericht in Bautzen hat die 7,5 Prozent Einsatzsteuer in Leipzig damit für unzulässig erklärt. Der Verband der Automatenkaufleute Berlin und Ostdeutschland attestiert dem Gericht "Vernunft und Augenmaß".

"Wir begrüßen das Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts, doch für viele Spielhallenbetreiber kommt die Entscheidung zu spät", erklärt Andreas Wardemann, Vorstandsmitglied des Verbandes der Automatenkaufleute Berlin und Ostdeutschland, in einer Pressemitteilung. Von den rund 70 Leipziger Aufstellunternehmen seien weniger als die Hälfte übriggeblieben.

Ungeachtet des Betrages, der nach Gewinnausschüttung am Ende tatsächlich im Automaten übrig bleibt, werden in Leipzig 7,5 Prozent Steuern auf die Einsätze der einzelnen Spieler erhoben. Seit Einführung der Spieleinsatzsteuer im Jahr 2006 klagen die Automatenunternehmer dagegen.

Thomas Breitkopf, 1. Vorsitzender des Verbandes der Automatenkaufleute Berlin und Ostdeutschland und Präsident des Bundesverbandes Automatenunternehmer, sieht in dem Urteil eine längst überfällige Korrektur und ein wichtiges Signal für die Kommunen im gesamten Bundesgebiet: "Spielhallenbetreiber sind mit sehr hohen Auflagen konfrontiert und werden bis hin zur Geschäftsaufgabe reguliert, sei es durch die Regelungen des Glücksspielstaatsvertrages, die Landesspielhallengesetze oder durch immer neue Vergnügungssteuererhöhungen", erklärte Breitkopf.