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11.03.2016 09:12
EU-Kommission will aktiv werden

EU: Vertragsverletzungsverfahren im April


Die EU-Kommission wird in naher Zukunft ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland und seine Glücksspielregulierung eröffnen. Das sagte Marion Caspers-Merk, die Geschäftsführerin der Toto-Lotto-Gmbh Baden-Württemberg auf dem Glücksspielsymposium der Universität Hohenheim. Hauptkritikpunkte der Kommission sind die fehlende Kohärenz der Gesetzgebung in Deutschland und der mangelnde Vollzug beim Verbot der Online-Casinos.

Die zuständige Kommissarin Elzbieta Bienkowska will nun wohl handeln. Laut Informationen der Wirtschaftswoche soll das Verfahren noch im April gestartet werden. Es ist laut Experten möglich, dass die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahren auch bei den aktuell anhängigen Musterverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht Beachtung finden wird.

In dem Pilotverfahren hatte die EU-Kommission verschiedene Fragen an die Bundesregierung gestellt. Konkret fragte sie, welche Maßnahmen zur Unterbindung der Nutzung von illegalen Angeboten im Internet unternommen wurden und welche Maßnahmen getroffen werden, um eine Kohärenz der Gesetzgebung wieder herzustellen.