Der zum Jahresende fällige Glücksspielstaatsvertrag droht zu scheitern. Wie „Welt online“ meldet, bereitet die EU-Kommission ein Schreiben an die Bundesländer vor, in dem sie auf die Unvereinbarkeit mit geltendem EU-Recht hinweist.

Sollten die rechtlichen Mängel des Entwurfs von den Bundesländern nicht beseitigt werden und der Vertrag in seiner jetzigen Form in Kraft treten, droht Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren und damit eine Klage am Europäischen Gerichtshof in Luxemburg. Zwei Punkte des Entwurfs missfallen der EU-Kommission besonders. Zum einen ist es die geringe Zahl von Lizenzen für Sportwetten, zum anderen die hohe Konzessionsabgabe von 16,66 Prozent zusätzlich zur normalen Umsatzsteuer.

Der Entwurf wurde am 15. April zur Prüfung nach Brüssel geschickt. Nun muss die EU-Kommission den Ländern bis kommenden Montag antworten. Dann läuft die Frist für die Notifizierung aus.

Hier geht es zur vollständigen Meldung.