Anzeige
Anzeige
 
16.03.2016 13:19
Hessen bringt fertigen Text zu Ministerpräsidentenkonferenz

Entwurf für neuen Glücksspielstaatsvertrag


Auf die Konferenz der Ministerpräsidenten am 17. März bringt Hessen nicht nur Vorschläge für eine neue Glücksspielgesetzgebung mit, sondern einen komplett ausgearbeiteten Gesetzestext, der unserer Redaktion vorliegt. Der Entwurf ist detailliert und geht auch auf die Belange der Spielhallen ein. Er beinhaltet darüber hinaus auch die schon seit Oktober bekannten fünf zentralen Vorschläge zur Neuordnung des Glücksspiels in Deutschland.

Zu den bekannten Vorschlägen gehören die Freigabe von Internet-Glücksspiel, Bindung der Sportwettkonzessionen an Qualität statt Quantität, Aufgabe des 1.000er-Einsatzlimits, die Einführung einer übergreifenden Sperrdatei sowie einer zentralen Glücksspielaufsicht. Hier ist ein Link zu den ausführlichen Erläuterungen zu diesen Punkten.

Im neuen Gesetzesvorschlag des Bundeslands sind weitere detaillierte Regeln beschrieben. Unter anderem auch für den Spielerschutz und die übergreifende Sperrdatei. Hier will Hessen ausdrücklich biometrische Daten als Identifikationsmöglichkeit vorsehen.

Für Spielhallen schreibt der Entwurf eine Sperrzeit von sechs Stunden täglich fest. Verbundverbot und Mindestabstand sind auch enthalten. Für Bestandsspielhallen soll eine Übergangszeit von 5 Jahren ab Inkrafttreten des Gesetzes gelten – eine gute Nachricht, sollte der Entwurf noch in den nächsten 15 Monaten durchkommen.

Der Entwurf kümmert sich sehr detailliert um eine Glücksspielaufsicht. Zu diesem Zweck soll eine Gemeinsame Länderanstalt für Glücksspielaufsicht gegründet werden. Sie wäre ähnlich gestellt wie die Bundesnetzagentur. Darin sollen ein Länderverwaltungsrat und der/die Präsident/-in das Zepter führen. Ein Fachbeirat ist ihnen zur Seite gestellt. Für den Fachbeirat dürfen bestimmte Verbände Vorschläge machen, darunter der Deutsche Sportwettenverband – allerdings kein Verband der Automatenbranche! Der Entwurf aus Hessen widmet der Länderanstalt sehr viel Aufmerksamkeit, arbeitet sogar eine 12-seitige Satzung heraus.