Der neue Glücksspielstaatsvertrag der Bundesländer scheitert an der EU-Notifizierung. Nach exklusiven Recherchen des Fachmagazins SPONSORS hat die EU-Kommission mündlich signalisiert, dass der Entwurf von 15 Ländern – außer Schleswig-Holstein – nicht EU-konform ist.

Wie Recherchen des Fachmagazins SPONSORs ergeben haben, ist der Anfang April durch die Ministerpräsidenten von 15 Ländern beschlossene Eckpunkteplan zur Liberalisierung des Glücksspielmarktes in Deutschland in der bisher geplanten Fassung gescheitert. Sieben Länder haben nach SPONSORs-Informationen den Entwurf zur Neuregulierung kritisiert und Änderungen per Protokollnotiz fest schreiben lassen. Schleswig-Holstein hatte von Anfang an gegen den Plan votiert. Nun soll bis zur Jahreskonferenz der Ministerpräsidenten im Oktober der Entwurf geändert werden, so dass er dann unterschriftsreif ist.  

Damit reagierten die Länder auf die mündliche Absage der EU-Kommission, der der Entwurf der Länder zur so genannten Notifizierung vorgelegt wurde. In diesem Prüfverfahren werden neue Gesetzesentwürfe der EU zur Prüfung vorgelegt. Dadurch sollen spätere EU-Vertragsverletzungsverfahren wegen Verstoßes gegen EU-Recht vermieden werden. Wie SPONSORs erfuhr, kam die EU-Kommission zu dem Schluss, dass der Entwurf der Länder nicht konform mit EU-Recht ist.  

Das wird die Kommission den Ländern noch schriftlich mitteilen. Etwa am 16. Juli wird ein Schreiben aus Brüssel bei den Staatskanzleien eingehen, in dem insbesondere drei Punkte des Entwurfs angekreidet werden: die geplante numerische Begrenzung auf sieben Lizenzen, die angekündigten Internetsperren und die Nicht-Berücksichtigung von Online-Poker-Angeboten.  

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU im Landesparlament Schleswig-Holstein, Hans-Jörn Arp, erklärt gegenüber SPONSORs: „Wir haben immer auf die Probleme hingewiesen. Wir wollten nicht unbedingt zum Las Vegas in Deutschland werden.“  

Nach dem jetzigen Stand wird in der dritten August-Woche beschlossen, dass zum 1. Oktober in Schleswig-Holstein ein neues Glücksspielgesetz in Kraft tritt, das konform mit EU-Recht ist. Zum 1. Januar 2012 sollen dann in Kiel die Lizenzen ausgegeben werden. (Quelle: Sponsors)

Bisher noch nicht bekannt ist, ob sich die EU bei der Notifizierung mit den Passagen des Glücksspielstaatsvertrags auseinander gesetzt hat, die sich auf das gewerbliche Automatenspiel beziehen. Hier wird man wahrscheinlich die schriftliche Stellungnahme der EU abwarten müssen, für die noch bis Mitte Juli Zeit ist. Sollte die EU-Kommission diese Teile des Vertragsentwurfs aber nicht anfassen, dann muss zunächst damit gerechnet werden, dass die Bundesländer den Glücksspielstaatsvertrag nur in den kritisierten Passagen ändern, den Rest aber einfach durch winken. Grundsätzlich gehen politische Insider davon aus, dass die Länder es nicht schaffen werden, bis Ende 2011 einen neuen Glücksspielstaatsvertrag unter Dach und Fach zu haben. Für ein geordnetes parlamentarisches Verfahren fehlt dafür einfach die Zeit. Aus heutiger Sicht wird dann nur Schleswig-Holstein ein Vertragswerk haben, mit dem auf rechtlich sicherem Boden gearbeitet werden kann. Wie es in den anderen 15 Ländern dann aussieht, ist im Moment unklar. Games & business wird Sie zeitnah auf dem Laufenden halten.