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15.02.2016 15:44
Umsetzung des Berliner Landesspielhallengesetzes realitätsfern

Breitkopf: Gesetz wirft Fragen auf


In einer Pressemitteilung hat sich der Bundesverband Automatenunternehmer (BA) zumneuen Berliner Mindestabstandsumsetzungsgesetz, welches die Mindestabstandsregel in der Hauptstadt zum 1. Juli 2016 regeln soll, geäußert. "Das Gesetz wirft mehr Fragen auf, als es Antworten gibt", so Thomas Breitkopf, 1. Vorsitzender des Verbands der Automatenkaufleute Berlin und Ostdeutschland sowie Präsident des BA.

Generell begrüßt der Verband die Bekämpfung des illegalen Spiels in der Stadt und die Einführung höherer Bußgelder. Im Hinblick auf die Abstände zwischen zwei Spielhallen wird jedoch einmal mehr auf messbare qualitative Kriterien des Verbraucherschutzes zugunsten der Quantität verzichtet, so der BA. Weiterhin könnten illegale Spielangebote durch die Regulierung der legalen Angebote stärker frequentiert werden. Breitkopf dazu: "Von einer Bekämpfung der Scheingastronomie (Café-Casinos) kann keine Rede sein."

Sinnvoll sei hingegen die vorgesehene Einführung einer landesweiten Sperrdatei als ein Baustein zum Spielerschutz: "Es sollten nur die Daten von den Spielern gespeichert werden, die wirklich gesperrt werden wollen", betont Thomas Breitkopf. "Eine Methode wäre zum Beispiel die Erfassung der gesperrten Spielgäste mittels biometrischer Merkmale. Essentiell wichtig sind klare Kriterien zur Entsperrung."

Breitkopf verdeutlichte auch die Gesprächsbereitschaft des BA: "Als Vertreter der organisierten legalen Spielhallenbetreiber appellieren wir an die politischen Entscheidungsträger, sich mit uns an einen Tisch zu setzen und gemeinsam eine Lösung finden. Nur durch einen Dialog von Politik, Verwaltung und legalen Aufstellunternehmern kann dem unaufhörlichen Wachstum des illegalen Marktes in unserer Stadt Einhalt geboten werden."