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26.07.2016 09:11
Harmonisierungsgesetz ist in Kraft getreten

Berlin: Mindestabstand für Wettbüros


Das Gesetz zur Harmonisierung glücksspielrechtlicher Mindestabstandsvorschriften ist in Berlin am 22. Juli in Kraft getreten. Es legt den Fokus auf Mindestabstände bei Sportwettangeboten.

Nach Ansicht der Berliner Koalitions-Fraktionen ist dieses Gesetz notwendig, um mögliche unerwünschte Nachnutzung von ehemaligen Spielhallenstandorten zu unterbinden, heißt es in einem Rundschreiben des Bundesverbands Automatenunternehmer (BA). Als weitere Ziele wurden der Spielerschutz und die Attraktivitätssteigerung betroffener Kietze angegeben. Inhaltlich wird durch das Gesetz der Mindestabstand von Wettvermittlungsstellen zu Oberschulen (ab Klasse 7 auf 200 Metern Wegstrecke) festgelegt. Daneben gilt ein Abstand zwischen Wettvermittlungsstellen untereinander und zu Spielbanken von 500 Metern. Hinsichtlich der Abstandsermittlung verweist das Gesetz auf die bereits bestehende Regelung im Mindestabstandsumsetzungsgesetz, welches für Bestandsspielhallen Gültigkeit hat.

Nach Einschätzung von RA Stephan Burger, Justiziar des BA, werde durch dieses Gesetz die sowieso schon recht verworrene Rechtslage rund um das Vermitteln von Sportwetten nicht klarer, insbesondere vor dem Hintergrund, dass in Berlin kein Sportwettunternehmen eine Konzession besitzt. Die juristischen Auseinandersetzungen in diesen Fragen seien schlicht vorprogrammiert.