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03.08.2016 16:39
Justiziar erläutert Maßnahmen gegen illegale Angebote

"BA-larm": Rechtsverstöße online melden


Der Bundesverband Automatenunternehmer (BA) hat seine Mitglieder erneut dazu aufgerufen, mit ihm gemeinsam gegen die schwarzen Schafe der Branche vorzugehen. Wie das in der Praxis abläuft, erläutert der Justiziar des BA, RA Stephan Burger.

Bereits im vergangenen Jahr hat der BA gemeinsam mit seinen Mitgliedsverbänden beschlossen, gegen illegale Spielangebote vorzugehen. Zu diesem Zweck wurde durch den BA-Arbeitskreis "Taskforce" ein Meldeformular zur Erfassung von Verstößen gegen Vorschriften in Spielhallen und in der Gastronomie erarbeitet. Daneben wurde durch die Projektgruppe "BA-larm" das System dergestalt verbessert, dass nunmehr auch online anonyme Meldungen abgegeben werden können.

Das Vorgehen nach Eingang der Hinweise sei immer gleich, erläutert Stephan Burger:

"Zunächst prüft der BA, ob der geschilderte Sachverhalt überhaupt einen Rechtsverstoß darstellt. Sollte dies vom BA-Justitiar bejaht werden, wird ein Detektivbüro beauftragt, welches die Vorwürfe gerichtsfest dokumentiert. Sollten sich diese dann nach der Prüfung durch den Detektiv als wahr herausstellen, wird durch einen beauftragten Rechtsanwalt eine Anzeige beim zuständigen Ordnungsamt getätigt und daneben eine wettbewerbsrechtliche Verfolgung sichergestellt.

Im Rahmen des wettbewerbsrechtlichen Verfahrens schreibt der vom BA beauftragte Rechtsanwalt zunächst das betroffene Unternehmen an und schildert den Rechtsverstoß. Sodann wird das Unternehmen aufgefordert eine Unterlassungserklärung abzugeben. Diese beinhaltet die Erklärung, den rechtswidrigen Zustand zu beseitigen und den Rechtsverstoß zukünftig zu unterlassen. Die zukünftige Unterlassung der gerügten Rechtsverstöße wird mit einer sogenannten 'Vertragsstrafe' sichergestellt. Sollte der Rechtsverstoß also zukünftig weiter bestehen, ist durch das betroffene Unternehmen eine Vertragsstrafe zu entrichten. Daneben hat das betroffene Unternehmen die notwendigen Kosten der Rechtsverfolgung zu tragen.

Wenn das betroffene Unternehmen nunmehr die Unterlassungserklärung abgegeben hat, ist der Fall zunächst erledigt, was auch dem Hinweisgeber zur Kenntnis gebracht wird. In Einzelfällen wird seitens des BA auch eine Nachkontrolle erfolgen. Daneben bitten wir den Hinweisgeber zu prüfen, ob der rechtswidrige Zustand tatsächlich abgestellt wurde und gegebenenfalls erneut den BA zu benachrichtigen.

Sollte keine ausreichende Unterlassungserklärung abgegeben werden, lässt der BA die Angelegenheit immer gerichtlich verfolgen. Der erste Schritt ist hier stets die Beantragung einer einstweiligen Verfügung. Natürlich steht es den betroffenen Unternehmen in jeder Verfahrensphase frei, sich rechtlicher Hilfe zu bedienen.

Neben dem wettbewerbsrechtlichen Verfahren wird immer eine weitere Anzeige bei den zuständigen Behörden erstattet. Hier kommen gegebenenfalls weitere Konsequenzen auf das betroffene Unternehmen zu."