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23.02.2016 16:21
Glücksspielrechtliche Erlaubnis jetzt beantragen

29. Februar Stichtag in Baden-Württemberg


Ab dem 1. Juli 2017 ist es auch in Baden-Württemberg für den Betrieb einer Spielhalle notwendig, eine glücksspielrechtliche Erlaubnis zu haben. Für heute bereits existente Spielhallen muss eine solche Erlaubnis bis zum 29. Februar 2016 beantragt werden. Wenn der Antrag zu spät eingeht, kann es das Aus für die Spielstätte bedeuten. "Am 29. Februar muss der Antrag bei der Behörde sein", verdeutlicht Rechtsanwalt Tim Hilbert, juristischer Berater des Fachverbands Spielhallen (FSH).

Sofern es sich nicht um eine Mehrfachkonzession handelt und sich keine andere Spielhalle im Umkreis des Mindestabstands befindet, wird eine glücksspielrechtliche Erlaubnis wahrscheinlich erteilt. In anderen Fällen sind Härtefälle möglich. Dafür muss ein Härtefallantrag gestellt werden. Das ist aber auch noch nach dem 29. Februar möglich. "Besser ist es aber, wenn gleich alles zusammen ankommt", erklärte Hilbert auf einer Informationsveranstaltung von FSH und Automaten-Verband Baden-Württemberg.

Welche Kriterien einen Härtefall ausmachen, ist nicht eindeutig festgelegt. Daher sollten Unternehmer "alles in die Waagschale werfen", meinte Hilbert. Investitionen in den Betrieb, die Mitarbeiter, die möglicherweise ihre Arbeit verlieren, laufende Mietverträge, Maßnahmen im Jugend- und Spielerschutz (auch wenn sie gesetzlich vorgeschrieben sind) und auch Spenden an örtliche Vereine können im Antrag erwähnt werden. Auch das Steuervolumen des Betriebs anzugeben, ist eine Option.